Transparenz bei der Parteienfinanzierung: überfällig

Viele National- und Ständeräte foutieren sich um Transparenz. Sie werden umdenken müssen, Wähler wollen wissen, wer die Geldgeber in der Politik sind.

In den Kantonen Schwyz und Freiburg müssen politische Parteien künftig offenlegen, woher sie ihr Geld für Wahlen und Abstimmungen haben. Die Medien taxieren den Entscheid als Überraschung, nicht zuletzt, weil die beiden Volksinitiativen von den Jungsozialisten lanciert wurden.

Dass beide Begehren an der Urne eine Mehrheit gefunden haben, ist höchstens für eine Gruppe eine Überraschung: für jene Politiker, die nicht verstehen wollen, dass die eigene Glaubwürdigkeit direkt mit Transparenz zusammenhängt.

Viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier ignorieren weiterhin, dass Wählerinnen und Wähler endlich wissen wollen, wer bei Abstimmungen aufwändige Plakat- und Werbeaktionen finanziert und wer bei Wahlen für die omnipräsenten Personenkampagnen das Portemonnaie öffnet. Sie sprechen von Neidkultur und Schutz der Privatsphäre. Doch es geht um etwas anderes: Wählerinnen und Wähler wollen endlich wissen, wer unabhängig politisiert und wer sich von einflussreichen Verbänden und Lobbyvereinigungen bezahlen lässt.

Schwyz und Freiburg sind nur die neusten Kantone, die eine Transparenzregelung einführen müssen. In den Kantonen Tessin, Genf und Neuenburg ist dies heute schon der Fall. Politiker, die sich weiterhin vor einer Offenlegung ihrer Grossspender fürchten, müssen sich überlegen, ob sie nicht heute schon von sich aus aktiv werden sollten. Denn das Thema werden sie so schnell nicht wieder los. In absehbarer Zeit wird schweizweit über die Transparenzinitiative abgestimmt werden. Und dabei geht es nicht mehr um eine Forderung einer übermotivierten Jungpartei, sondern um ein breit abgestütztes Bündnis von SP, BDP, EVP und Grünen.

Lobbywatch will bereits jetzt wissen, wieviel National- und Ständeräte mit ihren ausserparlamentarischen Tätigkeiten in Verbänden und Organisationen verdienen. Dazu kontaktiert Lobbywatch derzeit alle National- und Ständeräte und fordert die Offenlegung ihrer bezahlten Engagements.

Letztes Jahr resultierte aus einer ähnlichen Befragung noch ein ernüchterndes Ergebnis. Damals legte nur knapp ein Fünftel der Parlamentsmitglieder ihre Einnahmen offen. Dieses Jahr, so zeigen erste Rückmeldungen, dürfte der Anteil deutlich höher ausfallen.

Politiker, die jetzt noch nicht verstanden haben, was Transparenz für die eigene Glaubwürdigkeit bedeutet, sollten dringend über die Bücher.