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So geht Transparenz

22.08.2018 06:43 – Thomas Angeli

Nach Korruptionsvorwürfen müssen die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ihre Gelder offenlegen. Das bringt Schweizer Abgeordnete in Verlegenheit.

Bald bricht ein Tabu und die ersten Schweizer Parlamentarier müssen ihre Einnahmen offen legen. Viel zu aufwendig, findet bisher eine Mehrheit im Bundeshaus. Und sowieso: das geht niemanden etwas an. In der Schweiz nennt man das Privatsphäre. Kein Problem, findet man hingegen in Strassburg, dem Sitz der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER). Nach Korruptionsvorwürfen gegen Abgeordnete hat man dort neue Transparenzregeln eingeführt.

Auch die zwölf Mitglieder der Schweizer Delegation werden sich diesen Regeln fügen müssen. Sie haben noch bis zum 30. September Zeit, ihre Einkünfte erstmals zu melden. Ab 2019 ist eine jährlich wiederkehrende Deklaration vorgesehen.

Offenlegen müssen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier:

  • das aus beruflichen Aktivitäten der letzten zwei Jahre erzielte Einkommen
  • das Einkommen, das sie aus leitenden Funktionen in Gesellschaften, Unternehmen oder Körperschaften in den letzten zwei Jahren erzielt haben
  • Einnahmen der letzten zwei Jahre von Mandaten in leitender Funktion in Organisationen, Vereinen oder Clubs erzielt haben
  • Einnahmen aus Tätigkeiten als Lobbyist oder Beraterin
  • Mitgliedschaft in parlamentarischen Gruppen
  • finanzielle Zuwendungen von Dritten
  • erhaltene Geschenke und angenommene Einladungen
  • von Unternehmen oder von der öffentlichen Hand bezahlte Reisen
  • alle anderen Einkünfte, die die parlamentarische Tätigkeit betreffen könnten
  • alle Interessenbindungen von Ehepartnern, Familienmitgliedern und Angestellten, die die parlamentarische Tätigkeit betreffen könnten

Bei der Schweizer Delegation kommt die neue Regelung nur mässig gut an. So erklärt etwa Doris Fiala (FDP, ZH) im «Blick», es gehe zu weit, «dass wir jedes Mittagessen ausweisen müssen». Fiala irrt jedoch: Geschenke und Einladungen sind erst ab einem Wert von 200 Euro meldepflichtig. Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP, BL) findet die Neuregelung gar «schizophren» und überlegt, ob sie der Deklarationspflicht überhaupt nachkommen will. Ihr Tessiner Parteikollege Filippo Lombardi will gar keine Stellung nehmen. Bloss Alfred Heer (SVP, ZH) steht «voll und ganz» hinter der neuen Regelung. Im Gegensatz zur Regelung in den eidgenössischen Räten sieht die PVER auch Sanktionen vor: Wer seine Interessenbindungen und Einkünfte nicht meldet, kann unter anderem mit einem temporären Redeverbot belegt werden.

Erst Ständerätin Liliane Maury Pasquier (SP, VD), die momentan die Parlamentarische Versammlung präsidiert, hat ihre Interessenbindungen angegeben. Ihre Deklaration zeigt: Mit einem kleinen Zusatzaufwand für die Parlamentsmitglieder lässt sich sehr viel Transparenz herstellen. Geht doch.

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