Das sind die mächtigsten Lobbys im Bundeshaus

Mehr als ein Drittel aller ausserparlamentarischen Tätigkeiten von National- und Ständerät:innen werden von Unternehmen oder Verbänden bezahlt. Bürgerliche Parlamentarier:innen haben dabei deutlich mehr bezahlte Lobbymandate als Ratsmitglieder auf linksgrüner Seite. Das zeigt eine exklusive Datenanalyse der Transparenzplattform Lobbywatch.

Seit Beginn der laufenden Legislatur müssen die Mitglieder von National- und Ständerat angeben, welche ihrer Interessenbindungen bezahlt sind und welche sie ehrenamtlich ausüben. Lobbywatch, die Plattform für transparente Politik, dokumentiert sämtliche Interessenbindungen der Ratsmitglieder und hat nun erstmals ausgewertet, wie viele bezahlte Mandate im eidgenössischen Parlament vorhanden sind, welche Parteien davon profitieren und welche Branchen besonders viele Politiker:innen mit bezahlten Mandaten für ihre Interessen einsetzen. Das Ergebnis: 37 Prozent aller Engagements von National- und Ständerat:innen werden von Verbänden oder Unternehmen entschädigt.

Bei den Parteien gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Fraktion Mitte-EVP und der SVP. Bei den National- und Ständerät:innen der SVP sind 47 Prozent aller Mandate bezahlt, bei den Ratsmitgliedern der Mitte 46 Prozent. Auf dem dritten Platz folgt die FDP-Fraktion, in der 38 Prozent der Mandate gegen Entschädigung ausgeübt werden. Die GLP nimmt mit 33 Prozent eine klassische Mittelposition ein. Deutlich weniger Geld lässt sich offenbar für die Mitglieder der SP und der Grünen holen. Sie kommen nur auf 25 (SP), respektive 23 Prozent (Grüne) bezahlte Mandate. 

In der Energiebranche gibt es am häufigsten bezahlte Lobbymandate

Schlüsselt man die bezahlten Mandate nach Branchen auf, so fällt auf, dass Firmen und Verbände im Bereich Energie am häufigsten Ratsmitglieder für Posten in Verwaltungsräten oder anderen Gremien bezahlen. 60 Prozent aller Mandate aus der Energiebranche sind entschädigt. Knapp dahinter folgen bei den bezahlten Mandaten die Wirtschaft und die Landwirtschaft mit je 56 Prozent, der Bereich Verkehr mit 46 Prozent und die Gesundheitsbranche mit 45 Prozent.

Am Ende der Rangliste finden sich Mandate aus dem Bereich Umwelt, wo lediglich 18 Prozent aller Engagements gegen Bezahlung ausgeübt werden, sowie Kultur (8 Prozent) und Aussenpolitik/Aussenwirtschaft (3 Prozent). 

Die Datenanalyse von Lobbywatch zeigt ausserdem, dass männliche Ratsmitglieder wesentlich stärker von bezahlten Engagements profitieren als weibliche. Nur 29  Prozent aller bezahlten Mandate in National- und Ständerat werden von Frauen ausgeübt, dies bei einem Frauenanteil im Parlament von 39 Prozent. Einzig in den Branchen Kultur, Aussenpolitik/Aussenwirtschaft und Soziale Sicherheit haben die weiblichen Ratsmitglieder mehr bezahlte Mandate als die männlichen.

Lobbywatch fordert neue Transparenzregeln

Die erstmalige Datenanalyse der Transparenzplattform Lobbywatch im Bereich der bezahlten/unbezahlten Tätigkeiten macht somit klar, dass in gewissen Bereichen der eidgenössischen Politik ein massives Ungleichgewicht besteht, was die finanziellen Mittel angeht. Weil aufgrund fehlender Transparenzvorschriften keine Aussagen über die effektiv fliessenden Beträge möglich sind, lässt sich dieses finanzielle Ungleichgewicht auch nicht beziffern. Das ist ein klares Manko der schweizerischen Transparenzregeln. Parlamente in anderen Ländern veröffentlichen diese Zahlen.

«Unsere Analyse zeigt erstmals in aller Deutlichkeit auf, dass gewisse Branchen offensichtlich wesentlich mehr Geld einsetzen können, als andere», sagt Lobbywatch-Co-Präsident Otto Hostettler: «Zudem zeigt sich, dass bürgerliche Politikerinnen und Politiker wesentlich mehr bezahlte Mandate ausüben als National- und Ständerät:innen auf linksgrüner Seite.» Co-Präsident Thomas Angeli fügt an: «Die bestehenden Transparenzregeln reichen nicht aus, es braucht Transparenz über die Höhe der Entschädigungen.»

Link zu den Dokumenten der Pressekonferenz: https://cutt.ly/9B61yT6

Korrigendum

Von Politiker:innen fordern wir, dass sie ihre Interessenbindungen wahrheitsgetreu und korrekt melden. Es ist ein Anspruch von dem wir finden, dass man ihn haben kann. Umgekehrt darf man auch Ansprüche an Lobbywatch stellen: Dass wir unsere Datenbank zu besagten Interessenbindungen nach bestem Wissen und Gewissen pflegen. Das ist nichts als fair.

Doch für einmal ist uns ein Fehler unterlaufen, und ein peinlicher obendrauf: Wir haben bei Nationalrätin Ruth Humbel (Mitte) trotz mehrfacher interner Kontrollen einige Mandate als bezahlt abgespeichert, obschon sie ehrenamtlich sind. Wir entschuldigen uns bei Ruth Humbel für diesen Fehler und die dadurch entstandenen Unannehmlichkeiten. Ein solcher Fehler entspricht nicht unseren Ansprüchen an unsere eigene Arbeit, und wir werden unsere Abläufe analysieren und anpassen.

Ruth Humbel weist auf parlament.ch bloss sieben bezahlte Mandate aus, und ist der Meinung, ihre vier Mandate bei der Krankenkasse Concordia sowie die fünf bei der Unternehmensgruppe Zurzach Care dürften jeweils nur als eines gezählt werden.

Diese Interpretation des Parlamentsgesetzes können wir nicht nachvollziehen. Gemäss Artikel 11, Abs. b, müssen Ratsmitglieder «Tä­tig­kei­ten in Füh­rungs- und Auf­sichts­gre­mi­en so­wie Bei­rä­ten und ähn­li­chen Gre­mi­en von schwei­ze­ri­schen und aus­län­di­schen Kör­per­schaf­ten, An­stal­ten und Stif­tun­gen des pri­va­ten und des öf­fent­li­chen Rechts» deklarieren. Ruth Humbel kommt so noch auf 14 bezahlte Mandate.