Rüstungslobby: «Fachwissen und Gönnerbeiträge»

Wenn das Parlament am Donnerstag über die Armeebotschaft berät, dann ist die Rüstungslobby nicht weit. Sie ist im Bundeshaus und im VBS bestens vernetzt.

Die Namen klingen gewichtig: «Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik» (Asuw), «Verein Sicherheitspolitik und Wehrwissenschaft» (VSWW) oder «Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee» (AWM). Die drei Organisationen haben zwei Dinge gemeinsam: die Adresse bei der PR-Firma Farner Consulting in Zürich und ihre Diskretion, was die Geldgeber betrifft.

Am offensivsten tritt der Asuw in Erscheinung. Er publiziert zu Medienmitteilungen zu sicherheitspolitischen Fragen – und eine Mitgliederliste. Darauf sind nicht weniger als 46 eidgenössische Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu finden, allesamt aus dem bürgerlichen Lager. Präsidiert wird der Asuw gemeinsam von Corina Eichenberger-Walther (FDP, AG), Jean-François Rime (SVP, FR) und Isidor Baumann (CVP, UR). Damit hat es sich jedoch auch schon mit der Transparenz. Bei einer Anfrage von Lobbywatch mauert Farner Consulting: «Informationen rund um die Finanzierung sind intern, danke für Ihr Verständnis». Auch über die Gründungsmitglieder wollte der zuständige Farner-Mitarbeiter nichts enthüllen: «Wir geben darüber keine Auskünfte, denn wir erachten es als legitim, das Unternehmen ihre Interessen wahren und am Austausch mit der Verwaltung und der Politik partizipieren.»

Dass hinter dem Lobbygremium die Rüstungsindustrie steckt, ist ein offenes Geheimnis. Der «Beobachter» fragte deshalb für eine Titelgeschichte zur Rüstungsbeschaffung der Armee verschiedene in der Schweiz ansässige Rüstungsfirmen über ihr Engagement beim Asuw. Die Antworten kamen aus dem Textbaukasten:

• «Informationen rund um die Finanzierung sind intern und werden von RUAG nicht kommuniziert.» (Ruag)
• «Rheinmetall Air Defence unterstützt die Aktivitäten des ASUW mit Fachwissen und Gönnerbeiträgen.»
• «GDELS-Mowag unterstützt die Aktivitäten des asuw mit Fachwissen und Gönnerbeiträgen.»

Einzig Thales liess sich Zahlen entlocken: Der jährliche «Unkostenbeitrag» an den Asuw betrage «zwischen 4000 und 6000 Franken».

Das Netzwerk der Rüstungsfirmen erstreckt sich jedoch über die Lobbyorganisationen hinaus bis weit in die Bundesverwaltung hinein, wie eine aktuelle Grafik des «Beobachters» zeigt.