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Note ungenügend

01.03.2019 07:01 – Thomas Angeli

Lobbying ist in der Bundespolitik ein erhebliches Problem. Zu diesem Schluss kommt Transparency Schweiz in einer umfassenden Übersicht.

Keine oder nur rudimentäre Regeln für Lobbyisten, ein mangelhaftes Korruptionsstrafrecht, eine nicht geregelte Parteienfinanzierung und intransparente Vorverfahren bei Gesetzesvorlagen in der Verwaltung: Was Transparency Schweiz in ihrem Bericht «Lobbying in der Schweiz» zusammenträgt, gereicht der Eidgenossenschaft nicht eben zu Ruhm und Ehre. Der Schweizer Ableger der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat über Monate die Vorgänge im Parlament, im Bundesrat, und der Verwaltung untersucht. Im heute veröffentlichten Report zeigt Transparency, wie und wo Lobbyisten, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen auf Gesetze und Parlamentsentscheidungen Einfluss nehmen.

In einem Ländervergleich kommt Transparency zum Schluss, dass die Schweiz in Sachen Lobby-Transparenz bloss im europäischen Mittelfeld liegt – weit hinter Slowenien, der EU-Kommission und Litauen, die im Transparency-Ranking die ersten drei Plätze belegen.

Besonders schlecht schneidet die Eidgenossenschaft in den Kategorien «Registrierung und den Offenlegungspflichten von Lobbyisten», «Gesetzlicher Verhaltenskodex für Lobbyisten» sowie «Restriktionen zu ehemaligen und zukünftigen Arbeitsverhältnissen» ab (die Berufung von alt Bundesrätin Doris Leuthard in den Verwaltungsrat von Coop lässt grüssen). Das Fazit von Transparency deckt sich mit den Erkenntnissen von Lobbywatch: «Es besteht grosser Handlungsbedarf zur Verbesserung der Transparenz, der Integrität und des chancengleichen Zugangs beim Lobbying.»

Veranstaltungshinweis

Informieren Sie sich aus erster Hand über Lobbyismus! Wie und wo wird in Bundesbern lobbyiert und welche Themen in der Frühjahrssession besonders umstritten sein werden, zeigt Ihnen Lobbywatch bei einem Lobbyspaziergang am Dienstag, 5. März. Treffpunkt: 18.45 Uhr beim Bubenberg-Denkmal.

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