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Der Nationalrat bleibt intransparent

13.12.2017 06:19 – Thomas Angeli

National- und Ständeräte ohne eigene Firma müssen auch künftig nicht angeben, für wen sie arbeiten. Und die Einsicht in Entschädigungen für ihre Lobbymandate bleibt tabu.

Wenn das Parlament über sich selber debattiert, dann kann das durchaus eine Weile dauern. Und wenn dann noch in einer Sammelvorlage gleich mehrere Themen miteinander behandelt werden, dann ist Durchhaltevermögen angesagt.

Besagte Sammelvorlage hatte das Ziel, «verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts» gleich auf einen Streich zu erledigen – sehr verschiedene Änderungen, die aber eines gemeinsam hatten: sie wollten mehr Transparenz. So ging es nicht nur darum, ob Parlamentsmitglieder ihren Arbeitgeber angeben müssen, sondern auch um die Frage, ob künftig Tätigkeiten, die mit mehr als 12 000 Franken jährlich entschädigt werden, als «bezahlt» deklariert werden müssten. Und man diskutierte, ob die Öffentlichkeit erfahren darf, welche Parlamentsmitglieder mit wem wohin reisen.

Die lange Debatte kurz erzählt: Der Nationalrat sträubt sich weiterhin gegen mehr Offenheit.

Die Angabe des Arbeitgebers bringe überhaupt keinen Mehrwert, erklärte etwa CVP-Präsident Gerhard Pfister: «Es besteht kein Mehrwert, wenn jemand Lehrer ist und dann alle Jahre zum Beispiel noch angeben muss, in welchem anderen Schulhaus er Lehrer ist. Es besteht kein Mehrwert, wenn jemand Prokurist ist und immer wieder angibt, ob er in einer Grossbank oder in einer Regionalbank Prokurist ist.» Lobbywatch ist dezidiert anderer Meinung: Selbstverständlich soll ein Parlamentarier der Bevölkerung Rechenschaft darüber ablegen, für wen er arbeitet.

Auch der Antrag einer Kommissionsminderheit, bei Mitgliedern von National- und Ständerat künftig zwischen bezahlten und ehrenamtlichen Tätigkeiten zu unterscheiden, hatte keine Chance. Dies obschon Einkommen bis 12 000 Franken pro Jahr als ehrenamtlich bezeichnet worden wären.

Künftig darf man immerhin erfahren, welche Reisen Parlamentarier in offizieller Mission unternehmen. Bedenklich hingegen: Nicht alle Reisen fallen unter diese Offenlegungspflicht. Wer sich von Lobbygruppen einladen lässt, muss dies nicht deklarieren.

Das Fazit nach stundenlanger Debatte und nicht weniger als 47 Wortmeldungen: Von Transparenz keine Spur.

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