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Hoffen auf das neue Parlament

23.09.2019 03:01 ‚Äď Thomas Angeli

Rund zwei Drittel der wiederkandidierenden Mitglieder von National- und St√§nderat sind nicht bereit, die Eink√ľnfte aus ihren ausserparlamentarischen Aktivit√§ten offenzulegen. Das zeigt die Transparenzliste 2019 von Lobbywatch.ch.

198 Mitglieder der eidgen√∂ssischen R√§te stellen sich am 20. Oktober zur Wiederwahl. Lobbywatch.ch wollte deshalb von ihnen wissen, wie sie es mit der Offenlegung der Eink√ľnfte aus ihren ausserparlamentarischen T√§tigkeiten halten. Also mit Entsch√§digungen, die sie f√ľr Verbandspr√§sidien, Verwaltungsratsmandate oder ihre Aktivit√§ten in Beir√§ten erhalten. Nach den Eink√ľnften aus hauptberuflichen T√§tigkeiten wurde dabei nicht gefragt. Die ern√ľchternde Bilanz: Selbst unmittelbar vor den Wahlen finden rund zwei Drittel der Wiederkandidierenden, dass sie dar√ľber der √Ėffentlichkeit keine Rechenschaft schuldig sind. Dies obwohl Eink√ľnfte aus beruflichen T√§tigkeiten nicht Gegenstand der Umfrage waren.

Auf die Anfrage von Lobbywatch.ch reagierten 125 gar nicht oder ignorierten die Frage nach den Eink√ľnften und best√§tigten bloss die Richtigkeit der recherchierten Interessenbindungen. Zehn Mitglieder von National- und St√§nderat gew√§hrten immerhin einen teilweisen Einblick in ihre Finanzen.

66 Ratsmitglieder stehen quasi als Leuchtt√ľrme der Transparenz da: Sie legten ihre Eink√ľnfte gegen√ľber Lobbywatch.ch ‚Ästund damit auch gegen√ľber der √Ėffentlichkeit ‚Ästvollst√§ndig offen. Um welche Parlamentarierinnen und Parlamentarier es sich dabei handelt, sehen Sie in der Transparenzliste 2019. Die eigentlichen Zahlen und Angaben zur Art der Interessenbindung finden Sie, wenn Sie auf Lobbywatch.ch beim entsprechenden Ratsmitglied auf eine Interessenbindung klicken.

Wie schon 2018 schwingt dieses Jahr die SP im Ranking der Parteien oben hinaus: Drei Viertel der Fraktionsmitglieder legen ihre Eink√ľnfte offen*. Auf Rang zwei folgen die Gr√ľnen mit 63.6 Prozent, GLP und BDP folgen auf Rang 3 mit je 33.3 Prozent. Bei den b√ľrgerlichen Parteien liegt die CVP mit 20 Prozent noch vor SVP (18.8 Prozent) und FDP (16.7 Prozent).

Zum ersten Mal hat Lobbywatch.ch auch eine Auswertung nach Kantonen gemacht. Mit 100 Prozent transparenten Wiederkandidierenden ist dabei der Kanton Jura einsame Spitze. Betrachtet man nur die Kantone mit mindestens f√ľnf Wiederkandidierenden, so sticht die Waadt heraus: Fast die H√§lfte der bisherigen Mitglieder von National- und St√§nderat legen ihre Eink√ľnfte offen.

*Dieser Beitrag wurde am 27.09.2019 √ľberarbeitet und aktualisiert. Zur urspr√ľnglichen Auswertung kamen folgende Parlamentarier dazu, die ihre Entsch√§digungen offen legen: Angelo Barrile, Fabian Molina, Beat Jans, Claudia Friedl, Flavia Wasserfallen, Thomas Hardegger (alle SP), Roger K√∂ppel, Mike Egger (beide SVP), Maya Graf (Gr√ľne), Philipp Bregy (CVP). Dadurch hat sich auch das Ranking der Parteien ver√§ndert.