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Hoffen auf das neue Parlament

23.09.2019 03:01 – Thomas Angeli

Rund zwei Drittel der wiederkandidierenden Mitglieder von National- und Ständerat sind nicht bereit, die Einkünfte aus ihren ausserparlamentarischen Aktivitäten offenzulegen. Das zeigt die Transparenzliste 2019 von Lobbywatch.ch.

198 Mitglieder der eidgenössischen Räte stellen sich am 20. Oktober zur Wiederwahl. Lobbywatch.ch wollte deshalb von ihnen wissen, wie sie es mit der Offenlegung der Einkünfte aus ihren ausserparlamentarischen Tätigkeiten halten. Also mit Entschädigungen, die sie für Verbandspräsidien, Verwaltungsratsmandate oder ihre Aktivitäten in Beiräten erhalten. Nach den Einkünften aus hauptberuflichen Tätigkeiten wurde dabei nicht gefragt. Die ernüchternde Bilanz: Selbst unmittelbar vor den Wahlen finden rund zwei Drittel der Wiederkandidierenden, dass sie darüber der Öffentlichkeit keine Rechenschaft schuldig sind. Dies obwohl Einkünfte aus beruflichen Tätigkeiten nicht Gegenstand der Umfrage waren.

Auf die Anfrage von Lobbywatch.ch reagierten 125 gar nicht oder ignorierten die Frage nach den Einkünften und bestätigten bloss die Richtigkeit der recherchierten Interessenbindungen. Zehn Mitglieder von National- und Ständerat gewährten immerhin einen teilweisen Einblick in ihre Finanzen.

66 Ratsmitglieder stehen quasi als Leuchttürme der Transparenz da: Sie legten ihre Einkünfte gegenüber Lobbywatch.ch – und damit auch gegenüber der Öffentlichkeit – vollständig offen. Um welche Parlamentarierinnen und Parlamentarier es sich dabei handelt, sehen Sie in der Transparenzliste 2019. Die eigentlichen Zahlen und Angaben zur Art der Interessenbindung finden Sie, wenn Sie auf Lobbywatch.ch beim entsprechenden Ratsmitglied auf eine Interessenbindung klicken.

Wie schon 2018 schwingt dieses Jahr die SP im Ranking der Parteien oben hinaus: Drei Viertel der Fraktionsmitglieder legen ihre Einkünfte offen*. Auf Rang zwei folgen die Grünen mit 63.6 Prozent, GLP und BDP folgen auf Rang 3 mit je 33.3 Prozent. Bei den bürgerlichen Parteien liegt die CVP mit 20 Prozent noch vor SVP (18.8 Prozent) und FDP (16.7 Prozent).

Zum ersten Mal hat Lobbywatch.ch auch eine Auswertung nach Kantonen gemacht. Mit 100 Prozent transparenten Wiederkandidierenden ist dabei der Kanton Jura einsame Spitze. Betrachtet man nur die Kantone mit mindestens fünf Wiederkandidierenden, so sticht die Waadt heraus: Fast die Hälfte der bisherigen Mitglieder von National- und Ständerat legen ihre Einkünfte offen.

*Dieser Beitrag wurde am 27.09.2019 überarbeitet und aktualisiert. Zur ursprünglichen Auswertung kamen folgende Parlamentarier dazu, die ihre Entschädigungen offen legen: Angelo Barrile, Fabian Molina, Beat Jans, Claudia Friedl, Flavia Wasserfallen, Thomas Hardegger (alle SP), Roger Köppel, Mike Egger (beide SVP), Maya Graf (Grüne), Philipp Bregy (CVP). Dadurch hat sich auch das Ranking der Parteien verändert.

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