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GeldwÀscherei, Landwirtschaft, Tabak: So geht Lobbying

21.03.2021 14:57 – Thomas Angeli

Nach drei Wochen Corona-Session ist klar: Wie selten zuvor verfolgten einige Lobbygruppen schamlos ihre Partikularinteressen.

Am Schluss siegte die politische Vernunft und die beiden RĂ€te verzichteten darauf, die Coronapandemie per Gesetz quasi fĂŒr beendet zu erklĂ€ren. Genau dies hatte aber eine bĂŒrgerliche Mehrheit in der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats vor Beginn der Session gefordert: Eine Öffnung der Restaurants per 22. MĂ€rz sollte verpflichtend ins Covid-19-Gesetz geschrieben werden. Öffnen sollten demnach auch Kultur-, Sport- und FreizeitstĂ€tten – ungeachtet der epidemiologischen Lage.

In den Schweizer Medien rieb man sich ob dieser ordnungspolitischen FrivolitĂ€t erstaunt die Augen. Dabei hĂ€tte ein Blick in die Datenbank von Lobbywatch genĂŒgt, um die Forderung den verschiedenen Interessengruppen zuzuordnen: So ist in der WAK etwa der Schweizerische Gewerbeverband gleich mit PrĂ€sident, VizeprĂ€sidentin und einem Mitglied der Gewerbekammer vertreten, Economiesuisse mit einem Vorstandsmitglied und Gastrosuisse mit einem ![Mitglied des politischen Beirats][Mitglied des politischen Beirats] . Dazu kommen unter anderem je ein Mitglied der ZĂŒrcher Handelskammer und der IG Freiheit sowie eine Gastrounternehmerin – allesamt Organisationen und Personen, die persönliche Interessen an einer schnellen Öffnung haben.

Auch in anderen Bereichen betrieben die RĂ€te munter eine Politik, die weniger dem allgemeinen als dem persönlichen Interesse verpflichtet war. So verabschiedeten die RĂ€te etwa – wiederum auf Antrag einer Mehrheit der vorberatenden Kommission – eine weitgehend zahnlose Revision des GeldwĂ€schereigesetzes. Eine der grössten LĂŒcken: AnwĂ€ltinnen und Notare dĂŒrfen weiterhin Sitzgesellschaften und Trusts grĂŒnden und verwalten, ohne dass sie bei einen Verdacht auf GeldwĂ€scherei den Behörden melden mĂŒssten. Wen wundert es da noch, dass insgesamt 39 Mitglieder von National- und StĂ€nderat beruflich den Branchen Advokaturen, Treuhand und Banken zuzuordnen sind?

Gibst du mir, so geb ich dir: Unter diesem Motto lĂ€sst sich die Debatte zur Agrarpolitik 22 zusammenfassen. Eine neue, ökologischere Ausrichtung der Landwirtschaft wurde durch die Allianz aus Bauernvertreterinnen und der FDP gebodigt. Die Freisinnigen lösten damit ein Versprechen ein, das sie den Landwirtinnen beim Kampf gegen die Konzernverantwortungsinitiative gegeben hatten, wie die Tamedia-Medien berichteten: Wenn die Bauern gegen die KVI mobilisierten, so offenbar damals der Deal, wĂŒrde die FDP sich mit ihnen gegen die ungeliebte Ökologisierung der Landwirtschaft wehren.

Und als ob damit nicht genug wĂ€re, diskutierte der Nationalrat in der letzten Sessionswoche noch die Volksinitiative «Kinder ohne Tabakwerbung». Hier stritten sich BefĂŒrworterinnen einer ultraliberalen Marktordnung mit Vertreterinnen von Gesundheits-Organisationen. Beobachter*innen rieben sich in der Debatte zeitweise die Augen: Wenn ein VerwaltungsratsprĂ€sident einer Krankenversicherung gegen den gesundheitlichen Schutz von Jugendlichen weibelt, ist nicht einmal mehr klar, welchen Hut der Parlamentarier gerade trĂ€gt.