Arbeitsverweigerung im Ständerat

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats zeigt viel Wille – zur Intransparenz. Sie will kein Lobbyistenregister und schlägt nun eine Alibilösung vor.

Manchmal möchte man lieber nicht Recht haben. «Jubel verfrüht», schrieb Lobbywatch, als der Ständerat im März 2016 eine parlamentarische Initiative von Didier Berberat (SP, NE) annahm und damit den Weg frei machte für ein Lobbyistenregister im Bundeshaus. Als Härtetest für den Vorstoss orteten wir damals die Debatte in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, doch dort passierte die Initiative ohne viel Gegenwehr.

Fragwürdig verhielt sich jedoch ständerätliche Kommission, als sie einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten sollte: Sie wollte die Forderung des Neuenburger Ständerats Berberat still und leise versenken – angeblich weil ein Lobbyistenregister zu kompliziert sei und laut dem damaligen Kommissionspräsidenten Peter Föhn (SVP, SZ) «keinen Mehrwert» bringe. Doch der Ständerat beharrte darauf: Die Kommission musste gegen ihren Willen einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten, und dieser liegt jetzt vor.

Das Fazit ist ernüchternd: Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) will am bestehenden System ganz offensichtlich nur gerade soviel ändern, dass man ihr keine Arbeitsverweigerung vorwerfen kann. Die wichtigsten Punkte:

Das bestehende, oft kritisierte «Götti-System», bei dem jedes Ratsmitglied zwei Gästen den Zutritt in die Wandelhalle gewähren kann, soll nur minimal verändert werden. Als Neuerung schlägt die Kommission vor, dass jeder Parlamentarier nur noch einen Interessenvertreter mit einem Badge ausstatten darf. Ein zweiter Ausweis dürfte an Familienmitglieder oder persönliche Mitarbeiterinnen verteilt werden. Das ist – mit Verlaub – ein Witz. Schon heute gehen im Bundeshaus als «persönlicher Mitarbeiter» oder «Gast» getarnte Lobbyisten ein und aus.

Thomas Kähr etwa, Leiter Corporate Communications bei der Baloise Versicherung und «persönlicher Mitarbeiter» von Alex Kuprecht (SVP, SZ). Oder Rudolf Horber, Geschäftsführer von Swiss Label und «persönlicher Mitarbeiter» von Sylvia Flückiger-Bäni, um nur zwei Beispiele zu nennen. Eine Regelung, wonach ein Badge persönlichen Mitarbeitern vorbehalten sein soll, lässt einfach deren Anzahl explodieren. Statt Transparenz herrscht künftig noch mehr Interansparenz.

Lobbyisten müssten gemäss dem neuen Vorschlag immerhin ihren Auftraggeber «sowie die einzelnen Aufträge anzugeben, für welche sie im Parlamentsgebäude tätig sind». Ein Register mit diesen Angaben soll öffentlich zugänglich sein. Welche Interessenvertreter ins Bundeshaus gelangen, bestimmen aber über das «Götti-System» immer noch die Parlamentarier. Von einer zentralen Stelle, die die Ausweise auf Antrag vergeben sollte, will die Ständeratskommission nichts wissen.

Eine weitere Dunkelkammer soll ebenfalls bestehen bleiben: Die Namen von Besuchern, die mit so genannten Tagesausweisen ins Bundeshaus gelangen, würden weiterhin nirgendwo veröffentlicht. Heute schwirren während einer Session Hunderte von unbekannten Personen durch die nichtöffentlichen Bereichen des Bundeshauses – kein Mensch kontrolliert, mit welchen Interessen sich diese Besucher in der Wandelhalle tummeln.

Für Lobbywatch ist klar: Der Vorschlag der Ständerats-Kommission ist eine Alibiübung und gaukelt eine Transparenz vor, die in der Realität das Gegenteil bewirken wird. National- und Ständerat kommen nicht um ein effektives Lobbyistenregister herum. So wie es etwa die EU vormacht.