LogoLobbywatch

150 000 Franken für einen Sitz im Ständerat

23.09.2021 13:44 – Thomas Angeli

Dank dem neuen Transparenzgesetz im Kanton Freiburg wissen wir, wie viel ein Ständeratssitz kostet. Und dass auch die SP ganz schön in den Wahlkampf investieren kann.

In Freiburg zeigt sich gerade zum ersten Mal, wie Wahlkampfbudgets aussehen, wenn sie von Gesetzes wegen veröffentlicht werden müssen. Der Kanton an der Sprachgrenze hat seit dem 1. Januar ein Transparenzgesetz, das die Kandidierenden verpflichtet, ihre Budgets schon vor der Wahl offenzulegen. Am 26. September treten Isabelle Chassot (Mitte) und Carl-Alex Ridoré (SP) gegeneinander an, um den Sitz des zurückgetretenen SP-Urgesteins Christian Levrat zu erobern. Die publizierten Budgets zeigen: Auch im zehntgrössten Kanton muss man ganz schön Geld in die Hand nehmen, wenn man gewählt werden will.

Isabelle Chassots Budget beträgt 135 000 Franken, dasjenige von Carl-Alex Ridoré gar 148 000. Interessant ist, wie sich die Beträge zusammensetzen. Für Chassots Wahlkampf sind gleich zwei Budgets publiziert; eines von der Mitte-Partei (50 000 Franken) und eines von der gesamten Kampagne, welches den Beitrag der Mitte-Partei ebenfalls enthält. Die nationale Partei investiert dabei 30 000 Franken, Chassot selber steuert den gleichen Betrag an ihre Kampagne bei. Auffällig am Budget ist jedoch, dass rund 53 000 Franken auf die Kategorie «andere Spenden und Zuwendungen» entfällt – und damit wenig über die Herkunft der Gelder aussagt.

Bei SP-Kandidat Carl-Alex Ridoré sieht das Budget vollkommen anders aus: Dort fungiert die Partei als Trägerin der Kampagne, und sie wirft aus der Parteikasse rund 115 000 Franken dafür auf. Hinzu kommen 20 000 Franken aus Abgaben von gewählten SP-Vertreter:innen in diversen Parlamenten. «Andere Spenden und Zuwendungen» machen bei Ridorés Kampagnen-Budget nur gerade 2000 Franken aus. Kandidat Ridoré selber trägt keine Kosten.

Grafik Die erstmalige Publikation von Wahlkampf-Budgets zeigt zwei interessanten Punkte: Zum Einen verfügt die SP offenbar – zumindest im Kanton Freiburg – über eine gut gefüllte Kasse für Wahlkämpfe, während die Mitte das Geld von ganz verschiedenen Stellen zusammenkratzen muss. Zum anderen demonstriert der Wahlkampf im Üechtland auch, dass die Freibeträge sehr hoch angesetzt sind: Spenden von Firmen und Organisationen müssen ab 1000 Franken gemeldet werden (was im konkreten Fall gerade mal den Beitrag der Mitte Schweiz und einer einzigen Firma betraf), Spenden von Privatpersonen sind erst ab 5000 Franken deklarationspflichtig. Solche Einzelspenden verzeichnen weder Chassot noch Ridoré. Die Herkunft der «anderen Spenden und Zuwendungen» – also der restlichen Kleinspenden - bleibt weiterhin im Dunkeln.

*Bei Isabelle Chassot ist der Kantonsbeitrag in der Höhe von CHF 10 000 unter den Parteimitteln budgetiert.