Die Kommission muss noch einmal über die Bücher

16.03.2017 17:24 – Thomas Angeli

Der Ständerat stimmt überraschend deutlich für ein Lobbyistenregister und desavouiert damit die vorbereitende Kommission. Der Entscheid ist auch ein Erfolg für Lobbywatch.

Arbeitsverweigerung – gibt es hier nicht. Das hat am Donnerstag der Ständerat beschlossen und die parlamentarische Initiative Berberat für ein Lobbyistenregister an die Staatspolitische Kommission zurückgewiesen. Diese hatte sich die Sache etwas gar einfach gemacht und dem Rat beantragt, die Initiative sang- und klanglos abzuschreiben, sprich: zu versenken. Kommissionspräsident Peter Föhn, der in der Kommission den Stichentscheid gegeben hatte, erklärte dazu, die Vorschläge für die Umsetzung der Initiative seien zu kompliziert gewesen.

Mit derart einfachen Argumenten liess sich der Ständerat dann aber doch nicht abspeisen. Mit 29 zu 13 Stimmen beschloss er am Donnerstag, dass die Kommission gefälligst einen Vorschlag zu unterbreiten habe, wie man das heutige Badge-System (jedes Parlamentsmitglied kann zwei beliebige Gäste einladen) durch ein Akkreditierungssystem für Lobbyisten ersetzen könnte.

Lobbywatch hatte im Vorfeld der Debatte für einmal selber lobbyiert und seine Mitglieder und Sympathisantinnen dazu aufgefordert, an die Ratsmitglieder zu schreiben und sie aufzufordern, dass sie die Initiative nicht abschreiben, sondern einen konkreten Vorschlag erarbeiten lassen.

Der Aufruf stiess auf reges Echo – und brachte offensichtlich auch einige Ständerätinnen und Ständeräte ins Grübeln. Zudem stiess nicht wenigen Ratsmitgliedern sauer auf, mit welcher Nonchalance die Staatspolitische Kommissin die Initiative unter den Tisch kehren wollen. Eine Lösung falle nicht einfach vom Himmel, erklärte etwa der Neuenburger FDP-Ständerat Raphael Comte: «Wenn wir in der laufenden Legislatur eine einfachere Lösung wollen, gibt es nur einen Weg: die parlamentarische Initiative Berberat.» Pascale Bruderer Wysse (SP, AG) ihrerseits erklärte: «Wenn Sie nicht einmal auf diese Diskussion eintreten, ändern Sie bestimmt nichts an der heutigen Ausgangslage.» Und Andrea Caroni (FDP, AR) befand, wenn man nach geführter Diskussion zum Schluss komme, es gebe kein besseres System als das heutige, dann könne man die Initiative immer noch abschreiben oder nicht darauf eintreten.

Bis es soweit ist, dürfte noch einige Zeit vergehen. Denn nun muss die Kommission noch einmal über die Bücher, und ihre Motivation, einen mehrheitsfähigen Vorschlag auszuarbeiten, dürfte durch diese krachende Niederlage nicht eben grösser geworden sein.

Lobbywatch bleibt damit auf absehbare Zeit die einzige Institution, die im Parlament für Transparenz sorgt. Noch bis kommenden Sonntag, 19. März, sammeln wir Geld, um die Interessenbindungen im Parlament in einer neuen, grafischen Darstellung präsentieren zu können. Unterstützen Sie uns auf wemakeit.com.

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