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Drei harte Wochen

17.03.2018 14:45 – Thomas Angeli

Die Frühlingssession der eidgenössischen Räte ist Geschichte, und mit ihr auch eine intensive Zeit: für Parlamentsmitglieder, für Lobbyisten – und auch für uns von Lobbywatch.

Zum einen hatten wir mit unserer Timeline zu den Sessionsanlässen für Parlamentarierinnen und Parlamentarier alle Hände voll zu tun. Ständig kamen noch neue Steh-Lunches, Abendessen mit CEOs und «Apéros riches» hinzu. Am Schluss zählten wir 49 Anlässe für 12 Sessionstage. Das ist eine stattliche Zahl – und vermutlich nicht einmal die ganze Wahrheit.

Diese intensive Lobbyaktivitäten beeindruckten auch die Macherinnen und Macher des «Echo der Zeit» von Radio SRF. Die von uns dokumentierten Anlässe von Interessengruppen, Verbänden und Lobbyagenturen sowie unsere Auswertung der Interessenbindungen der nationalen Politik waren denn am letzten Sessionstag auch Thema in der Nachrichtensendung.

Während die Bewirtung der Politiker während der Session kaum eine unstatthafte Vorteilsgewährung im strafrechtlichen Sinn ist, ritzt ein anderer Anlass möglicherweise zumindest am Korruptionsstrafrecht. Im aktuellen «Beobachter» deckt Lobbywatch-Co-Präsident Thomas Angeli auf, wie die Nagra seit Jahrzehnten Parlamentsmitglieder zu «Informationsreisen» einlädt – im Charterflugzeug, mit Übernachtung in den besseren Häusern und vollständig bezahlt von der Nagra. Im nächsten August geht es nach Schweden und Deutschland. Wir bleiben dran.

Über eine andere Reise berichtete das Nachrichtenportal «Zentralplus». Anlass war ein simpler Tweet von Lobbywatch, in dem wir kritisierten, dass der Milchpumpen-Hersteller Medela aus Zug Journalisten an den 13. Still-Kongress nach Paris einlädt. Medela liess darauf verlauten, man vertraue auf die Unabhängigkeit der Journalisten. Und wir warten gespannt, in welchen Medien wir in den kommenden Monaten Beiträge über Muttermilch und Milchpumpen lesen werden.

Spannend ist auch die Geschichte von Christoph Lenz, der im «Tages-Anzeiger» berichtet, wie die Versicherungslobby das Gesetz zur Überwachung von Versicherten durch das Parlament drückte, «Als wäre der Teufel hinter ihnen her». Lesen Sie unbedingt bis zum Schluss. Mit dem letzten Satz wissen Sie, weshalb es Lobbywatch braucht.

Noch etwas weniger weit als die Versicherungslobby ist im Moment die Pharmalobby, wie «Infosperber» letzte Woche berichtete. Mit der Unterstützung des Berner SP-Ständerats Hans Stöckli versucht sie gerade, ein neues Medikament für die Behandlung der zystischen Fibrose für kassenpflichtig erklären zu lassen. Bisher wehrte sich das Bundesamt für Gesundheit erfolgreich dagegen, und mit gutem Grund: Das Medikament kostet für eine Jahrestherapie 200 000 Franken – und der zusätzliche Nutzen zur heutigen Therapie hält sich laut «Infosperber» in Grenzen. Nun schaltete der Pharmakonzern Vertex einen Gang höher und schrieb einen offenen Brief an Bundespräsident Alain Berset. Auch so geht Lobbying.

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