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Parlamentarier erhalten Post von lobbywatch.ch

16.08.2014 11:23 – Thomas Angeli

Ein weiterer Schritt hin zu mehr Transparenz in der eidgenössischen Politik: lobbywatch.ch hat die Recherchen zu den Interessenbindungen der ersten Kommission von National- und Ständerat abgeschlossen. Nun können die Parlamentarier zu den Nachforschungen Stellung nehmen.

Post für die Mitglieder der Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) von National- und Ständerat und ihre Gäste im Bundeshaus: Am 15. August hat die Redaktion von lobbywatch.ch die Resultate ihrer Recherchen über die Interessenbindungen der eidgenössischen Gesundheits-Politikerinnen und -Politiker verschickt. Die Ratsmitglieder und ihre Gäste können damit kontrollieren, ob ihre Mandate und Mitgliedschaften in Firmen und Organisationen in der Datenbank von lobbywatch.ch korrekt erfasst sind.

Die ersten Reaktionen zeugen von einem lebhaften Interesse an der neuen Plattform für transparente Politik: Schon kurz nach dem Versand trafen Rückfragen ein («Können Sie mir bitte Ihre Statuten senden und die Interessenbindungen inkl. politischen Tätigkeiten der Vorstandsmitglieder auf der Homepage aufschalten?») und wurden zähneknirschende Beteuerungen abgegeben, man werde demnächst die eigene Homepage überarbeiten. Ein Zutrittsberechtigter wolle Lobbywatch gleich selber vorschreiben, welche seiner Mitgliedschaften relevant sind und welche nicht. Er kann sich aber getrost zurücklehnen: Solche Einschätzungen nimmt die Redaktion von lobbywatch.ch selber vor.

In den kommenden Wochen wird sie nun die Daten überarbeiten und aktualisieren. Die Publikation der Verflechtungen der SGK-Mitglieder und ihrer Gäste zu Firmen, Verbänden und Organisationen ist für Mitte September geplant.